RESSORTS.
Sechs Felder, in denen wir kontinuierlich publizieren — von der Parteispende bis zur OECD-Konvention.
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Parteienfinanzierung
Das Ressort, in dem wir Geldflüsse im politischen Betrieb sichtbar machen. Wir verfolgen Parteispenden über den Rechenschaftsbericht des Bundestagspräsidenten hinaus, recherchieren Wahlkampffinanzierung auf Bundes-, Land- und Kommunalebene, dokumentieren die Praxis des Lobbyregisters und der Karenzzeit-Regelungen für Regierungsmitglieder. Sponsoring-Lücken im Parteiengesetz, Stiftungs-Strukturen, Großspender:innen-Kataster — wir lesen den Rechenschafts-Apparat als das, was er ist: eine Mindestauflage demokratischer Selbstkontrolle, die ohne Recherche-Anstrengung kein vollständiges Bild ergibt.
→ - 02
Informationsfreiheit
Das Ressort für das Informationsfreiheitsgesetz und seine Geschwister auf Landesebene. Wir berichten aus der IFG-Anfrage-Praxis: welche Behörden wie schnell antworten, welche Ausnahmetatbestände wie ausgelegt werden, welche Auskunftsklagen vor welchen Verwaltungsgerichten landen. Wir verfolgen die Verwaltungs-Reaktion auf FragDenStaat-Massenanfragen, die langsame Annäherung der Länder-IFG (Bayern bleibt der weiße Fleck), Open-Data-Strategien und ihre Praxis-Lücken. Verwaltungsöffentlichkeit ist für uns kein Kampfbegriff — sie ist ein Rechtsanspruch mit Frist.
→ - 03
Recht
Das Ressort für die rechtliche Architektur der Korruptionsbekämpfung. Wir verfolgen die Entwicklung des Korruptionsstrafrechts (§§ 331 ff. StGB, IntBestG), Geldwäsche-Recht (GwG-Novellen, Transparenzregister), Hinweisgeber:innen-Schutz (HinSchG seit 2023), und Compliance-Standards (ISO 37001, IDW PS 980). Urteile aus den Großverfahren der vergangenen Jahre — Siemens, MAN, ThyssenKrupp, VW — werden hier weitergelesen, neue Rechtsprechung des BGH zur Bestechlichkeit und Vorteilsannahme eingeordnet, EU-rechtliche Impulse aus der Whistleblower-Richtlinie und der AML-Regulation kommentiert.
→ - 04
International
Das Ressort für die internationale Dimension von Korruption und Transparenz. OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung (1997 unterzeichnet, Implementation seit) und ihre periodischen Country-Reports zu Deutschland, UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) und die quälend langsamen Review-Zyklen, EU-Whistleblower-Richtlinie und ihre nationale Umsetzung, Anti-Money-Laundering-Pakete von Brüssel. Wir verfolgen ausgewählte Länder-Entwicklungen — von der Geldwäsche-Affäre der Danske Bank Estland bis zu den schwedischen Beitrags-Skandalen um Telia in Usbekistan — als Lehrstücke über die Grenzen extraterritorialer Compliance.
→ - 05
Wirtschaft & Verwaltung
Das Ressort für die Schnittstelle zwischen privatem Geld und öffentlicher Hand. Lobbyismus und Lobbyregister, Hermes-Bürgschaften der Auslands-Wirtschaftsförderung und ihre Antikorruptions-Klauseln, öffentliches Vergaberecht und das wiederkehrende Problem der Auftragsvergabe an Bestandskonsortien, Drehtür-Wechsel von Spitzenbeamt:innen in die Wirtschaft. Wir behandeln Wirtschaftsförderung nicht als ideologischen Kampfplatz, sondern als Verwaltungsfeld mit Integritätsrisiken, die sich rechtsstaatlich adressieren lassen.
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Debatte
Das Ressort für längere Texte und Diskurs. Essays zur Demokratie-Theorie der Transparenz, Rezensionen einschlägiger Neuerscheinungen (Demokratie-Bücher, Korruptions-Studien, Verwaltungsrechts-Kommentare), Berichte von Fachkonferenzen (IACC, OECD-Anti-Bribery, BAKWI, Jahrestagung der DVPW-Verwaltungs-Sektion), Gastkommentare aus der Wissenschaft. Hier lassen wir auch dem Zweifel Raum — nicht jede Transparenz-Forderung ist normativ unkompliziert, nicht jede Whistleblower-Praxis ist gut, und über das Verhältnis von Persönlichkeitsrechten zu Verwaltungsöffentlichkeit lässt sich produktiv streiten.
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