Alle Artikel der laufenden Ausgabe und vorangegangener Hefte — chronologisch absteigend.
Die im Sommer 2024 abgesenkte Veröffentlichungspflicht für Großspenden hat im ersten vollen Berichtsjahr deutlich weniger Daten ans Licht gebracht als erwartet. Die Sponsoring-Lücke wirkt fort, die Drittmittel-Definition bleibt porös.
Während fünfzehn Bundesländer ihre Auskunfts- und Transparenzgesetze ausgebaut haben, blockiert die Bayerische Staatsregierung seit 2005 jede allgemeine Informationsfreiheits-Norm. Die Begründung hat sich kaum verändert — die rechtspolitische Lage schon.
Vier Jahre höchstrichterliche Praxis haben die Grenzen zwischen sozialadäquater Zuwendung, Drittvorteil und tatbestandsmäßiger Vorteilsannahme deutlich nachgeschärft. Die Konsequenzen für die Compliance-Architektur in der öffentlichen Verwaltung sind erheblich.
Der im Sommer 2024 veröffentlichte Phase-IV-Country-Report zeichnet ein gemischtes Bild der deutschen Anti-Bestechungs-Praxis. Lob für das Hinweisgeberschutzgesetz, deutliche Kritik am fehlenden Unternehmensstrafrecht und an der föderalen Strafverfolgungslandschaft.
Transparenz ist ein demokratisches Schutzgut, nicht ein absolutes. Wer das vergisst, riskiert die Erosion eben jener Vertrauensbestände, die Transparenz schützen soll. Ein Versuch, das Maß zurückzugewinnen.